Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 1601 BGB, § 1603 Abs 1 BGB, § 1360 BGB, § 1360a BGB
  Elternunterhalt: Nicht-Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Elternunterhalt: Nicht-Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
• RA Kotz

  "Schwiegerkinder" müssen keinen Unterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes zählt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1603 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1391
• FamRZ 2002, 570 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

  Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

  Die vom Senat vertretene Ansicht entspricht auch den Grundsätzen, die der BGH in seiner Entscheidung vom 11.2.1987, FamRZ 1987, S. 472ff zum Volljährigenunterhalt aufgestellt hat.

  Vielmehr ist eine Kontrollberechnung erforderlich, um festzustellen, ob der Unterhaltpflichtige auch ohne Berücksichtigung des Ehepartners leistungsfähig wäre ( BHG, FamRZ 1987, 472ff).

• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

  Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

  Damit wird den Forderungen in der Rechtsprechung Rechnung getragen, wonach beim Aszendentenunterhalt der große Selbstbehalt, der einem Unterhaltspflichtigen bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen gegenüber dem Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes als Mindestbetrag gewährt wird, um einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen ist, wenn das Unterhaltsbegehren anderer Verwandter zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 26.2.1992, FamRZ 1992, S. 795).
• AG Friedberg (Hessen), 16.03.1999 - F 16/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

  unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts -Familiengericht- Friedberg vom 16.3.1999, Az. F 16/99-18, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 7.532,13 nebst 5% Zinsen aus 6.436,00 DM vom 10.12.1996 bis 31.12.1996, aus DM 7.016,00 seit 01.01.
• LG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 S 441/96

  Angemessenheit des Unterhalts; Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Erhöhung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

  Weitgehende Einigkeit herrscht dahingehend, daß ein Ehegatte nicht verpflichtet ist, seinem Ehepartner Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser leistungsfähig zur Zahlung von Elternunterhalt wird (statt vieler LG Düsseldorf, FamRZ 1998, S. 50ff, Kalthoener/Büttner, NJW 1994, 1829, Fischer, FamRZ 1993, 732ff Anmerkungen zur Entscheidung des LG Essen, FamRZ 1993, 731).
• LG Essen, 11.09.1992 - 1 S 288/92

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

  Weitgehende Einigkeit herrscht dahingehend, daß ein Ehegatte nicht verpflichtet ist, seinem Ehepartner Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser leistungsfähig zur Zahlung von Elternunterhalt wird (statt vieler LG Düsseldorf, FamRZ 1998, S. 50ff, Kalthoener/Büttner, NJW 1994, 1829, Fischer, FamRZ 1993, 732ff Anmerkungen zur Entscheidung des LG Essen, FamRZ 1993, 731).

• BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2000, 1391 f. veröffentlicht ist, hat angenommen, die Beklagte sei zur Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig.

  Hierzu wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, von solchen Einkommensverhältnissen sei etwa auszugehen, wenn das bereinigte Einkommen dem doppelten Selbstbehalt der Ehegatten entspreche (…so Günther aaO § 12 Rdn. 99), oder wenn es im Bereich der letzten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liege (so Müller FamRZ 2002, 570, 571 f.), was vom Ergebnis her vergleichbar ist.

• BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Dies habe zur Folge, daß auch der Lebenszuschnitt des Partners, der die Lücke nicht schließen könne, beschnitten werde (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1391, 1392; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1663, 1664;… vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther und Menter, jeweils aaO).
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

  Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, solche Einkommensverhältnisse seien etwa dann gegeben, wenn das bereinigte Einkommen dem doppelten Selbstbehalt der Ehegatten entspreche (…so Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 99), oder wenn es im Bereich der letzten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liege (so Müller Anmerkung zu OLG Frankfurt FamRZ 2002, 570, 571 f.), was vom Ergebnis her vergleichbar ist.

 
• OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00

  Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …

  Wenn mit dieser Handhabe (OLG München FamRZ 2000, 307 mit noch etwas geringeren Selbstbehaltsbeträgen; OLG Hamm FamRZ 1999, 1533, OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1391) im Ergebnis in der Regel vertretbare Lösungen gefunden werden können, so ist doch nicht zu übersehen, daß jedenfalls die Festlegung eines Selbstbehalts für den Ehepartner des Unterhaltspflichtigen dogmatische Bedenken aufwirft, die bei der Suche nach einer Lösung derartiger Fälle zumindest aufgezeigt und bedacht werden müssen, zumal bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung Unterhaltsfragen dieser Art noch vermehrt auftreten dürften:.
• OLG Hamm, 30.01.2001 - 3 UF 263/00
  Der Senat schließt sich insoweit der Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 20. Juni 2000 (FamRZ 2000, 1391) an.
• OLG Koblenz, 22.01.2002 - 11 UF 338/01

  Verwandtenunterhalt - Elternunterhalt

  Es ist anerkannt, dass ein Ehegatte nicht verpflichtet ist, seinem Ehepartner Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser leistungsfähig zur Zahlung von Elternunterhalt wird (vgl. nur OLG Frankfurt, FamRZ 2000, 1391 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 1 UF 363/00

  Elternunterhalt: Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten des …

  Der Senat schließt sich insoweit der grundlegenden Entscheidung des 3. Familiensenats des OLG Frankfurt am Main vom 20.6.2000 (OLG Frankfurt v. 20.6.2000 - 3 UF 122/99, OLGR Frankfurt 2000, 261; FamRZ 2000, 1391) an.